Rechtliche Grundlagen der Zusammenarbeit nach HGB und AGB-rechtlichen Vorgaben.
Diese Nutzungsbedingungen regeln die ausschließliche Nutzung der digitalen Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen der u.s.s.t.a.r.l.o.g.i.s.t.i.c.s. GmbH (nachfolgend „Anbieter“) durch gewerbliche Kunden im Sinne von § 14 BGB. Die Plattform dient der Planung, Buchung und Dokumentation grenzüberschreitender Frachttransporte sowie der strategischen Transportanalyse.
Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Analysewerkzeugen zur Optimierung von Sammelladungsnetzen, die Erstellung HGB-konformer Frachtdokumente sowie die Beratung zur Einhaltung zoll- und transportrechtlicher Vorschriften. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines gewerblichen Nutzerkontos voraus. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter bestätigt den Zugang durch Freischaltung des Kontos.
Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Anbieter haftet nicht für unbefugte Nutzung des Kontos durch Dritte, sofern der Kunde die Sorgfaltspflichten verletzt hat.
Der Anbieter stellt die Plattform mit den jeweils aktuellen Funktionen zur Verfügung. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Die Analyseergebnisse und Dokumentvorlagen basieren auf den vom Kunden bereitgestellten Daten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Wirksamkeit der generierten Dokumente im Einzelfall. Der Kunde bleibt für die Prüfung der Dokumente auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), der Höhe nach begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Die Nutzung der Plattform erfolgt gegen eine monatliche Grundgebühr sowie gegebenenfalls nutzungsabhängige Entgelte. Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten vor der Löschung zu anonymisieren und für statistische Zwecke zu verwenden.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Lübeck.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: info@usstarlogistics.com